FAQ

Der Begriff „Radentscheid“ hat sich für Bürgerbegehren durchgesetzt, mit denen sich Bürger*innen für eine bessere Fahrradinfrastruktur einsetzen, mit der eine klimafreundliche Alternative zum Auto gefördert wird. Im Rahmen eines Bürgerbegehrens formulieren die Initiator*innen verkehrspolitische Ziele. Werden ausreichend Unterschriften gesammelt, so müssen die Kommunen entweder die Forderungen annehmen oder sie den Bürger*innen im Rahmen eines Bürgerentscheids zur Abstimmung vorlegen.

Informationen zu Radentscheiden in anderen Städten findest du beim ADFC.

Bürger*innen unterzeichnen dazu einen gemeinsamen Antrag auf dem die politischen Forderungen vermerkt sind – in unserem Fall die Unterschriftenliste. Diese Listen werden von uns gesammelt und, sobald genügend Unterschriften vorhanden sind, bei der Stadt eingereicht. Die Stadtverwaltung prüft dann, ob das Bürgerbegehren formal zulässig ist.

Der Stadtrat kann anschließend unsere Ziele beschließen oder ablehnen. Lehnt er die Ziele ab, folgt in der Regel ein Bürgerentscheid.

Ein Bürgerentscheid funktioniert ähnlich wie eine Kommunalwahl. Die Wahlberechtigten werden für einen bestimmten Tag aufgerufen, in einem Wahllokal ihre Stimme abzugeben. Damit der Bürgerentscheid in Kraft tritt, muss ein Quorum von 20 Prozent (§ 26, Absatz 7, GO NRW) erreicht werden. Das bedeutet, die Mehrheit der Wähler*innen muss für die Ziele des Bürgerentscheids stimmen und diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen. Stimmen weniger als 20 Prozent der Wahlberechtigten für den Radentscheid ab, oder stimmt eine Mehrheit der Wähler*innen gegen die Ziele des Bürgerentscheids, ist er abgelehnt.

Ist das Quorum erreicht und tritt der Radentscheid in Kraft, so gilt er für mindestens zwei Jahre. Danach kann der Rat der Stadt eine neue Entscheidung treffen, oder die Ziele des Bürgerentscheids weiterverfolgen.

1. Ausbau der Radwege der Stadt

Dazu sieht der Antrag 20 konkrete Maßnahmen vor, die die Stadt Kaarst in den nächsten sechs Jahren umsetzen muss, wenn der Radentscheid erfolgreich ist.

Da nicht alle Straßen in der Zuständigkeit der Stadt sind, sondern vom Kreis oder vom Land unterhalten werden, haben wir weitere 15 Maßnahmen identifiziert. Hier soll die Stadt Kaarst gegenüber Kreis und Land tätig werden.

2. Kreuzungen sicher umbauen

Radverkehrsanlagen sollen über Kreuzungen und Kreisverkehre für Kfz und Fahrrad gut sichtbar fortgesetzt und der auf Vorfahrtstraßen geradeaus fahrende Radverkehr wird vorfahrtsberechtigt.

3. Radwege Instand setzen und reinigen

Die Radverkehrsanlagen der Stadt werden ganzjährig nutzbar gehalten und von Glas, Laub, Schnee und Eis befreit und von Hindernissen freigehalten. Alle schadhaften Radverkehrsanlagen und Rad-/Gehwege werden zeitnah und nach neuestem Stand der Technik instandgesetzt. Wenn möglich, wird deren Breite auf 2,50 m erweitert.

4.  Fahrradstellplätze ausbauen

An allen Knotenpunkten zur S-Bahn und an Einkaufszentren sowie vor Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen soll eine ausreichende Anzahl an Fahrradabstellplätzen mit abschließbaren Fahrradbügeln und ggf. Bedachung sowie Ladestationen für E-Bikes eingerichtet werden. Die Verwaltung führt mit den Grundstückseigentümer*innen die erforderlichen Gespräche und legt dem zuständigen Ausschuss des Rates bis Ende 2022 ein Konzept vor.

5. Hauptamtliche/n Fahrradbeauftragte/r bestellen

Bei der Stadt Kaarst wird 2022 ein/e Hauptamtliche/r Fahrradbeauftragte/r (1/2 Stelle) eingesetzt. Sie oder er soll die Interessen und Bedürfnisse der Radfahrer*innen unmittelbar in die Verkehrsplanungen einbringen.

Damit der Radentscheid zulässig ist und es zu einem Bürgerentscheid kommt, müssen mindestens 2.449 gültige Unterschriften der Verwaltung vorgelegt werden.

Alle EU-Bürger*innen, die mindestens 16 Jahre alt sind und ihren ersten Wohnsitz in Kaarst haben, können den Radentscheid mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Das gesetzliche Verfahren selbst kennt keine Frist. Wir sammeln bis Herbst 2021, aber je eher wir eure Unterschriften haben desto besser.

Du kannst dir die Unterschriftenliste selbst ausdrucken oder in einer unserer zahlreichen Sammelstellen unterschreiben.

Die Gemeindeordnung von NRW erlaubt leider nur Unterschriften auf Papier. Du kannst dir die Unterschriftenliste aber selbst ausdrucken, unterschreiben und an einen unserer zahlreichen Sammelstellen abgeben oder an Kaarster for Future, Postfach 101 201, 41544 Kaarst schicken.

Wir sind eine Gruppe von Kaarster*innen, die sich für eine bessere Fahrradinfrastruktur in Kaarst einsetzen. Viele sind bei „Kaarster for Future“ tätig. Unsere Vision ist eine lebenswerte, kindergerechte und klimafreundliche Stadt, in der sich alle sicher bewegen können.

Falls ihr uns persönlich kennenlernen möchtet, seid ihr herzlich zu einem unseren offenen Treffen eingeladen. Schreibe uns an und wir laden dich ein

Wir freuen uns über jede Hilfe! Neben eurer Unterschrift gibt es viele weitere Möglichkeiten, den Radentscheid Kaarst zu unterstützen. Alle Infos findet ihr hier.

Für Kinder ist das Fahrrad oft das erste Verkehrsmittel, mit dem sie auch allein unterwegs sind und häufig den Schulweg bestreiten. Unter den jährlich verletzten und getöteten Radfahrer*innen werden bundesweit erschreckend viele Kinder verzeichnet. Selbst mit zehn Jahren können Kinder nicht alle komplexen Verkehrssituationen und die Geschwindigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer richtig einschätzen. Der Radentscheid Kaarst fordert daher eine Infrastruktur, die sich an diesen besonderen Bedürfnissen von Kindern orientiert. Hierzu zählt ein sicheres Design von Kreuzungen und Straßeneinmündungen, sowie baulich von Straßen und Gehwegen getrennte Fahrradwege.

Fahrradfahrer*innen gehören nicht auf den Gehweg. Der Gehweg ist ein geschützter Raum, der Fußgänger*innen vorbehalten ist. Wir wollen die Fahrrad- und Fußinfrastruktur so verbessern, dass die jeweiligen Bereiche besser getrennt werden, damit sich alle sicherer fortbewegen können.

Ob auf dem Sattel, im Bus oder hinterm Lenkrad: Trottel gibt es überall. Rücksichtloses Verhalten im Straßenverkehr ist so ärgerlich wie gefährlich und darf weder bei Radfahrer*innen, noch bei Autofahrer*innen toleriert werden.
Oftmals wird Radfahrer*innen vorgeworfen, dass sie die am rücksichtslosesten von allen Verkehrsteilnehmenden unterwegs sind und zu einer großen Gefährdung des Fußverkehrs beitragen. Offizielle Statistiken zeigen jedoch ein anderes Bild. Eine Berliner Auswertung hat gezeigt: Fahrradfahrer sind nur für insgesamt 8% der Unfälle von Fußgängern verantwortlich und daher statistisch gesehen nicht die Hauptgefahrenquelle für den Fußverkehr.

Wir sind vom Gegenteil überzeugt: Eine gut ausgebaute Fahrradinfrastruktur trägt dazu bei, Konflikte zwischen allen Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren. Durch ein durchgängiges Radwegenetz erhalten alle Verkehrsteilnehmer*innen den Platz, den sie für eine sichere Fortbewegung benötigen. Auch die sichere Gestaltung von Ampelkreuzungen und Einmündungen trägt dazu bei, Radfahrer*innen vom Autoverkehr zu trennen und das Konfliktpotential zu minimieren.

Wir richten uns mit dem Radentscheid Kaarst nicht gegen den Autoverkehr, sondern möchten die Konflikte zwischen allen Verkehrsteilnehmenden entschärfen. Eine verbesserte Radinfrastruktur trägt dazu bei, dass auch die Kaarster*innen das Rad nutzen, die derzeit noch mit dem Auto fahren, z.B. aufgrund von Sicherheitsbedenken. Dies sorgt für mehr Platz auf den Straßen und führt zu weniger Staus für diejenigen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind.

Für die 35 Maßnahmen, die das Bürgerbegehren vorsieht. hat die Verwaltung der Stadt Kaarst Kosten von ca. 2,7 Mio. € in den nächsten sechs Jahren ermittelt.

Pro Jahr kosten die von uns geforderten Maßnahmen also ca. 452 T€ oder etwa 10 € pro Einwohner*in.

Da Bund und Land Radwege fördern reduzieren sich die Kosten bei einer Förderquote von 50% auf ca. 226 T€ pro Jahr, oder 5 € pro Einwohner*in.

Für den Autoverkehr wird in Kaarst deutlich mehr ausgegeben. Einige aktuelle Beispiele:

● Sanierung Neusser Str.: 400 T€

● Umgestaltung Girmes-Kreuz-Str. 1,4 Mio. €

● Birkhofstr. 917 T€

● Kreisverkehr Hartmannsberg (geplant) 1,5 Mio. €

Was ist überhaupt ein Radentscheid?

Der Begriff „Radentscheid“ hat sich für Bürgerbegehren durchgesetzt, mit denen sich Bürger*innen für eine bessere Fahrradinfrastruktur einsetzen, mit der eine klimafreundliche Alternative zum Auto gefördert wird. Im Rahmen eines Bürgerbegehrens formulieren die Initiator*innen verkehrspolitische Ziele. Werden ausreichend Unterschriften gesammelt, so müssen die Kommunen entweder die Forderungen annehmen oder sie den Bürger*innen im Rahmen eines Bürgerentscheids zur Abstimmung vorlegen.

Informationen zu Radentscheiden in anderen Städten findest du beim ADFC.

Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?

Bürger*innen unterzeichnen dazu einen gemeinsamen Antrag auf dem die politischen Forderungen vermerkt sind – in unserem Fall die Unterschriftenliste. Diese Listen werden von uns gesammelt und, sobald genügend Unterschriften vorhanden sind, bei der Stadt eingereicht. Die Stadtverwaltung prüft dann, ob das Bürgerbegehren formal zulässig ist.

Der Stadtrat kann anschließend unsere Ziele beschließen oder ablehnen. Lehnt er die Ziele ab, folgt in der Regel ein Bürgerentscheid.

Was ist ein Bürgerentscheid?

Ein Bürgerentscheid funktioniert ähnlich wie eine Kommunalwahl. Die Wahlberechtigten werden für einen bestimmten Tag aufgerufen, in einem Wahllokal ihre Stimme abzugeben. Damit der Bürgerentscheid in Kraft tritt, muss ein Quorum von 20 Prozent (§ 26, Absatz 7, GO NRW) erreicht werden. Das bedeutet, die Mehrheit der Wähler*innen muss für die Ziele des Bürgerentscheids stimmen und diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen. Stimmen weniger als 20 Prozent der Wahlberechtigten für den Radentscheid ab, oder stimmt eine Mehrheit der Wähler*innen gegen die Ziele des Bürgerentscheids, ist er abgelehnt.

Ist das Quorum erreicht und tritt der Radentscheid in Kraft, so gilt er für mindestens zwei Jahre. Danach kann der Rat der Stadt eine neue Entscheidung treffen, oder die Ziele des Bürgerentscheids weiterverfolgen.

Was sind die Ziele des Radentscheids Kaarst?

1. Ausbau der Radwege der Stadt

Dazu sieht der Antrag 20 konkrete Maßnahmen vor, die die Stadt Kaarst in den nächsten sechs Jahren umsetzen muss, wenn der Radentscheid erfolgreich ist.

Da nicht alle Straßen in der Zuständigkeit der Stadt sind, sondern vom Kreis oder vom Land unterhalten werden, haben wir weitere 15 Maßnahmen identifiziert. Hier soll die Stadt Kaarst gegenüber Kreis und Land tätig werden.

2. Kreuzungen sicher umbauen

Radverkehrsanlagen sollen über Kreuzungen und Kreisverkehre für Kfz und Fahrrad gut sichtbar fortgesetzt und der auf Vorfahrtstraßen geradeaus fahrende Radverkehr wird vorfahrtsberechtigt.

3. Radwege Instand setzen und reinigen

Die Radverkehrsanlagen der Stadt werden ganzjährig nutzbar gehalten und von Glas, Laub, Schnee und Eis befreit und von Hindernissen freigehalten. Alle schadhaften Radverkehrsanlagen und Rad-/Gehwege werden zeitnah und nach neuestem Stand der Technik instandgesetzt. Wenn möglich, wird deren Breite auf 2,50 m erweitert.

4.  Fahrradstellplätze ausbauen

An allen Knotenpunkten zur S-Bahn und an Einkaufszentren sowie vor Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen soll eine ausreichende Anzahl an Fahrradabstellplätzen mit abschließbaren Fahrradbügeln und ggf. Bedachung sowie Ladestationen für E-Bikes eingerichtet werden. Die Verwaltung führt mit den Grundstückseigentümer*innen die erforderlichen Gespräche und legt dem zuständigen Ausschuss des Rates bis Ende 2022 ein Konzept vor.

5. Hauptamtliche/n Fahrradbeauftragte/r bestellen

Bei der Stadt Kaarst wird 2022 ein/e Hauptamtliche/r Fahrradbeauftragte/r (1/2 Stelle) eingesetzt. Sie oder er soll die Interessen und Bedürfnisse der Radfahrer*innen unmittelbar in die Verkehrsplanungen einbringen.

Wie viele Unterschriften werden benötigt?

Damit der Radentscheid zulässig ist und es zu einem Bürgerentscheid kommt, müssen mindestens 2.449 gültige Unterschriften der Verwaltung vorgelegt werden.

Wer darf unterschreiben?

Alle EU-Bürger*innen, die mindestens 16 Jahre alt sind und ihren ersten Wohnsitz in Kaarst haben, können den Radentscheid mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Bis wann kann unterschrieben werden? Wann wird der Radentscheid eingereicht?

Das gesetzliche Verfahren selbst kennt keine Frist. Wir sammeln bis Herbst 2021, aber je eher wir eure Unterschriften haben desto besser.

Wo kann ich unterschreiben?

Du kannst dir die Unterschriftenliste selbst ausdrucken oder in einer unserer zahlreichen Sammelstellen unterschreiben.

Wieso kann ich nicht online unterschreiben?

Die Gemeindeordnung von NRW erlaubt leider nur Unterschriften auf Papier. Du kannst dir die Unterschriftenliste aber selbst ausdrucken, unterschreiben und an einen unserer zahlreichen Sammelstellen abgeben oder an Kaarster for Future, Postfach 101 201, 41544 Kaarst schicken.

Wer steckt hinter dem Radentscheid?

Wir sind eine Gruppe von Kaarster*innen, die sich für eine bessere Fahrradinfrastruktur in Kaarst einsetzen. Viele sind bei „Kaarster for Future“ tätig. Unsere Vision ist eine lebenswerte, kindergerechte und klimafreundliche Stadt, in der sich alle sicher bewegen können.

Falls ihr uns persönlich kennenlernen möchtet, seid ihr herzlich zu einem unseren offenen Treffen eingeladen. Schreibe uns an und wir laden dich ein

Wie kann man euch noch unterstützen?

Wir freuen uns über jede Hilfe! Neben eurer Unterschrift gibt es viele weitere Möglichkeiten, den Radentscheid Kaarst zu unterstützen. Alle Infos findet ihr hier.

Warum macht eine bessere Radinfrastruktur Kaarst zu einer kinderfreundlicheren Stadt?

Für Kinder ist das Fahrrad oft das erste Verkehrsmittel, mit dem sie auch allein unterwegs sind und häufig den Schulweg bestreiten. Unter den jährlich verletzten und getöteten Radfahrer*innen werden bundesweit erschreckend viele Kinder verzeichnet. Selbst mit zehn Jahren können Kinder nicht alle komplexen Verkehrssituationen und die Geschwindigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer richtig einschätzen. Der Radentscheid Kaarst fordert daher eine Infrastruktur, die sich an diesen besonderen Bedürfnissen von Kindern orientiert. Hierzu zählt ein sicheres Design von Kreuzungen und Straßeneinmündungen, sowie baulich von Straßen und Gehwegen getrennte Fahrradwege.

Ich bin Fußgänger*in und fühle mich von Fahrradfahrer*innen bedrängt, die auf dem Gehweg fahren. Warum soll ich den Radentscheid unterstützen?

Fahrradfahrer*innen gehören nicht auf den Gehweg. Der Gehweg ist ein geschützter Raum, der Fußgänger*innen vorbehalten ist. Wir wollen die Fahrrad- und Fußinfrastruktur so verbessern, dass die jeweiligen Bereiche besser getrennt werden, damit sich alle sicherer fortbewegen können.

Radfahrer*innen verhalten sich wie Rowdys und scheren sich nicht um Verkehrsregeln. Warum sollte ich das unterstützen?

Ob auf dem Sattel, im Bus oder hinterm Lenkrad: Trottel gibt es überall. Rücksichtloses Verhalten im Straßenverkehr ist so ärgerlich wie gefährlich und darf weder bei Radfahrer*innen, noch bei Autofahrer*innen toleriert werden.
Oftmals wird Radfahrer*innen vorgeworfen, dass sie die am rücksichtslosesten von allen Verkehrsteilnehmenden unterwegs sind und zu einer großen Gefährdung des Fußverkehrs beitragen. Offizielle Statistiken zeigen jedoch ein anderes Bild. Eine Berliner Auswertung hat gezeigt: Fahrradfahrer sind nur für insgesamt 8% der Unfälle von Fußgängern verantwortlich und daher statistisch gesehen nicht die Hauptgefahrenquelle für den Fußverkehr.

Der Radentscheid Kaarst verschärft den Konflikt zwischen Fahrrad- und Autofahrer*innen.

Wir sind vom Gegenteil überzeugt: Eine gut ausgebaute Fahrradinfrastruktur trägt dazu bei, Konflikte zwischen allen Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren. Durch ein durchgängiges Radwegenetz erhalten alle Verkehrsteilnehmer*innen den Platz, den sie für eine sichere Fortbewegung benötigen. Auch die sichere Gestaltung von Ampelkreuzungen und Einmündungen trägt dazu bei, Radfahrer*innen vom Autoverkehr zu trennen und das Konfliktpotential zu minimieren.

Ich fahre mit dem Auto. Zusätzliche Radwege nehmen mir den Platz weg.

Wir richten uns mit dem Radentscheid Kaarst nicht gegen den Autoverkehr, sondern möchten die Konflikte zwischen allen Verkehrsteilnehmenden entschärfen. Eine verbesserte Radinfrastruktur trägt dazu bei, dass auch die Kaarster*innen das Rad nutzen, die derzeit noch mit dem Auto fahren, z.B. aufgrund von Sicherheitsbedenken. Dies sorgt für mehr Platz auf den Straßen und führt zu weniger Staus für diejenigen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind.