FAQ

Mit dem Bürgerentscheid „Radentscheid“ haben die Bürger*innen der Stadt Kaarst am 6. März 2022 das erste Mal in der Geschichte der Stadt die Möglichkeit, direkt eine verbindliche Entscheidung zu treffen. Sie können entscheiden, wie die Fahrradpolitik in den nächsten Jahren gestaltet werden muss.

Der Begriff „Radentscheid“ hat sich für Bürgerbegehren durchgesetzt, mit denen sich Bürger*innen für eine bessere Fahrradinfrastruktur einsetzen, mit der eine klimafreundliche Alternative zum Auto gefördert wird. Im Rahmen eines Bürgerbegehrens formulieren die Initiator*innen verkehrspolitische Ziele. Werden ausreichend Unterschriften gesammelt, so müssen die Kommunen entweder die Forderungen annehmen oder sie den Bürger*innen im Rahmen eines Bürgerentscheids zur Abstimmung vorlegen.

Informationen zu Radentscheiden in anderen Städten findest du beim ADFC.

Ein Bürgerentscheid ist ein demokratisches Bürgerrecht. Den stimmberechtigten Bürger*innen wird eine Frage zur Entscheidung vorgelegt, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. In diesem Fall ist es – kurz zusammengefasst -, ob in Kaarst in den nächsten Jahren die Fahrradinfrastruktur verbindlich ausgebaut werden soll. Konkret liegt das Konzept zur Entscheidung, das von 2.608 Kaarster*innen als Bürgerbegehren unterstützt worden ist. (Hier ist der Text des Bürgerbegehrens).

Nachdem im Sommer 2021 2.608 Kaarster*innen durch gültige Unterschrift ihre Unterstützung für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur abgegeben haben, musste sich am 16. Dezember der Stadtrat mit den Forderungen befassen. Das Anliegen des Bürgerbegehrens wurde jedoch mit den Stimmen von CDU, Bündnis-90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von SPD und FW abgelehnt. Die Gemeindeordnung NRW (§ 26) sieht in diesem Fall vor, dass innerhalb von 3 Monaten ein Bürgerentscheid über das Anliegen der Initiatoren stattfinden muss. Der Stadtrat hat den Termin auf Sonntag, den 6. März 2022 festgelegt.

Abgestimmt wird über den Text des Bürgerbegehrens, das auf einen Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Kaarst in den nächsten 6 Jahren zielt. Der Text des Begehrens listet die konkreten Forderungen auf.

Für die Abstimmungsberechtigung gelten im Grunde die gleichen Regeln, wie für eine Kommunalwahl. Danach dürfen alle Kaarster*innen, die wahlberechtigt sind (d.h., das 16. Lebensjahr vollendet haben), in Kaarst ihren ersten Wohnsitz haben und die Staatsangehörigkeit eines EU- Staates besitzen, abstimmen.
Alle, auf die diese Bestimmungen zutreffen, erhalten eine schriftliche Benachrichtigung und werden in das Abstimmungsregister eingetragen.

Das Gesetz sieht vor, dass eine Mehrheit die zur Entscheidung stehende Frage mit Ja beantwortet haben muss. Gültig ist diese Entscheidung aber nur dann, wenn sich mindestens 20 Prozent der Berechtigten an der Abstimmung beteiligt haben.

Wie bei einer Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahl erfolgt die Stimmabgabe in Wahllokalen des jeweiligen Wohnbezirks. Allerdings besteht, vergleichbar mit einer Wahl die Möglichkeit, Abstimmungsunterlagen anzufordern oder bereits vor dem Abstimmungstag im Rathaus die Stimme abzugeben.

Sofern der Bürgerentscheid erfolgreich ist, hat die Entscheidung nach der Gemeindeordnung die gleiche Bedeutung, wie eine Entscheidung des Stadtrats. Vor Ablauf von 2 Jahren kann der Beschluss nur durch einen neuen Bürgerentscheid auf Initiative des Rates geändert werden.

Ein Scheitern des Bürgerentscheids bedeutet, dass die Geschwindigkeit des künftigen Ausbaus der Radinfrastruktur in Kaarst wahrscheinlich weiterhin nur im Schneckentempo erfolgen wird. Die Pläne von CDU und Grünen für das künftige Fahrradkonzept werden erst nach dem 6. März 2022 aufgedeckt. 

1. Ausbau der Radwege der Stadt

Dazu sieht der Antrag 20 konkrete Maßnahmen vor, die die Stadt Kaarst in den nächsten sechs Jahren umsetzen muss, wenn der Radentscheid erfolgreich ist.

Da nicht alle Straßen in der Zuständigkeit der Stadt sind, sondern vom Kreis oder vom Land unterhalten werden, haben wir weitere 15 Maßnahmen identifiziert. Hier soll die Stadt Kaarst gegenüber Kreis und Land tätig werden.

2. Kreuzungen sicher umbauen

Radverkehrsanlagen sollen über Kreuzungen und Kreisverkehre für Kfz und Fahrrad gut sichtbar fortgesetzt und der auf Vorfahrtstraßen geradeaus fahrende Radverkehr wird vorfahrtsberechtigt.

3. Radwege Instand setzen und reinigen

Die Radverkehrsanlagen der Stadt werden ganzjährig nutzbar gehalten und von Glas, Laub, Schnee und Eis befreit und von Hindernissen freigehalten. Alle schadhaften Radverkehrsanlagen und Rad-/Gehwege werden zeitnah und nach neuestem Stand der Technik instandgesetzt. Wenn möglich, wird deren Breite auf 2,50 m erweitert.

4.  Fahrradstellplätze ausbauen

An allen Knotenpunkten zur S-Bahn und an Einkaufszentren sowie vor Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen soll eine ausreichende Anzahl an Fahrradabstellplätzen mit abschließbaren Fahrradbügeln und ggf. Bedachung sowie Ladestationen für E-Bikes eingerichtet werden. Die Verwaltung führt mit den Grundstückseigentümer*innen die erforderlichen Gespräche und legt dem zuständigen Ausschuss des Rates bis Ende 2022 ein Konzept vor.

5. Hauptamtliche/n Fahrradbeauftragte/r bestellen

Bei der Stadt Kaarst wird 2022 ein/e Hauptamtliche/r Fahrradbeauftragte/r (1/2 Stelle) eingesetzt. Sie oder er soll die Interessen und Bedürfnisse der Radfahrer*innen unmittelbar in die Verkehrsplanungen einbringen.

Wir sind eine Gruppe von Kaarster*innen, die sich für eine bessere Fahrradinfrastruktur in Kaarst einsetzen. Viele sind bei „Kaarster for Future“ tätig. Unsere Vision ist eine lebenswerte, kindergerechte und klimafreundliche Stadt, in der sich alle sicher bewegen können.

Falls ihr uns persönlich kennenlernen möchtet, seid ihr herzlich zu einem unseren offenen Treffen eingeladen. Schreibe uns an und wir laden dich ein

Wir freuen uns über jede Hilfe! Neben eurer Unterschrift gibt es viele weitere Möglichkeiten, den Radentscheid Kaarst zu unterstützen. Alle Infos findet ihr hier.

Für Kinder ist das Fahrrad oft das erste Verkehrsmittel, mit dem sie auch allein unterwegs sind und häufig den Schulweg bestreiten. Unter den jährlich verletzten und getöteten Radfahrer*innen werden bundesweit erschreckend viele Kinder verzeichnet. Selbst mit zehn Jahren können Kinder nicht alle komplexen Verkehrssituationen und die Geschwindigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer richtig einschätzen. Der Radentscheid Kaarst fordert daher eine Infrastruktur, die sich an diesen besonderen Bedürfnissen von Kindern orientiert. Hierzu zählt ein sicheres Design von Kreuzungen und Straßeneinmündungen, sowie baulich von Straßen und Gehwegen getrennte Fahrradwege.

Fahrradfahrer*innen gehören nicht auf den Gehweg. Der Gehweg ist ein geschützter Raum, der Fußgänger*innen vorbehalten ist. Wir wollen die Fahrrad- und Fußinfrastruktur so verbessern, dass die jeweiligen Bereiche besser getrennt werden, damit sich alle sicherer fortbewegen können.

Ob auf dem Sattel, im Bus oder hinterm Lenkrad: Trottel gibt es überall. Rücksichtloses Verhalten im Straßenverkehr ist so ärgerlich wie gefährlich und darf weder bei Radfahrer*innen, noch bei Autofahrer*innen toleriert werden.
Oftmals wird Radfahrer*innen vorgeworfen, dass sie die am rücksichtslosesten von allen Verkehrsteilnehmenden unterwegs sind und zu einer großen Gefährdung des Fußverkehrs beitragen. Offizielle Statistiken zeigen jedoch ein anderes Bild. Eine Berliner Auswertung hat gezeigt: Fahrradfahrer sind nur für insgesamt 8% der Unfälle von Fußgängern verantwortlich und daher statistisch gesehen nicht die Hauptgefahrenquelle für den Fußverkehr.

Wir sind vom Gegenteil überzeugt: Eine gut ausgebaute Fahrradinfrastruktur trägt dazu bei, Konflikte zwischen allen Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren. Durch ein durchgängiges Radwegenetz erhalten alle Verkehrsteilnehmer*innen den Platz, den sie für eine sichere Fortbewegung benötigen. Auch die sichere Gestaltung von Ampelkreuzungen und Einmündungen trägt dazu bei, Radfahrer*innen vom Autoverkehr zu trennen und das Konfliktpotential zu minimieren.

Wir richten uns mit dem Radentscheid Kaarst nicht gegen den Autoverkehr, sondern möchten die Konflikte zwischen allen Verkehrsteilnehmenden entschärfen. Eine verbesserte Radinfrastruktur trägt dazu bei, dass auch die Kaarster*innen das Rad nutzen, die derzeit noch mit dem Auto fahren, z.B. aufgrund von Sicherheitsbedenken. Dies sorgt für mehr Platz auf den Straßen und führt zu weniger Staus für diejenigen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind.

Für die 35 Maßnahmen, die das Bürgerbegehren vorsieht. hat die Verwaltung der Stadt Kaarst Kosten von ca. 2,7 Mio. € in den nächsten sechs Jahren ermittelt.

Pro Jahr kosten die von uns geforderten Maßnahmen also ca. 452 T€ oder etwa 10 € pro Einwohner*in.

Da Bund und Land Radwege fördern reduzieren sich die Kosten bei einer Förderquote von 50% auf ca. 226 T€ pro Jahr, oder 5 € pro Einwohner*in.

Für den Autoverkehr wird in Kaarst deutlich mehr ausgegeben. Einige aktuelle Beispiele:

● Sanierung Neusser Str.: 400 T€

● Umgestaltung Girmes-Kreuz-Str. 1,4 Mio. €

● Birkhofstr. 917 T€

● Kreisverkehr Hartmannsberg (geplant) 1,5 Mio. €