UNSERE ZIELE

Mit dem Bürgerbegehren haben die Bürger*innen der Stadt Kaarst die Möglichkeit, über die folgende Frage zu befinden:

„Soll die Stadt Kaarst in den nächsten 6 Jahren die folgenden fünf Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs umsetzen?“

1. Ausbau von Radwegen
2. Kreuzungen sicher umbauen
3. Radwege instand setzen und reinigen
4. Fahrradstellplätze ausbauen
5. hauptamtliche/r Fahrradbeauftragte/r

Wenn wir ca. 2.500 Unterschriften einreichen, muss sich der Rat damit befassen. Lehnt er unser Begehren ab, kommt es zu einem Bürgerentscheid.

WARUM EIN BÜRGERBEGEHREN?

Immer mehr Menschen in Kaarst nutzen im Alltag und in der Freizeit das Fahrrad. Der Zustand und die Ausstattung mit Radwegen entsprechen nicht den Erwartungen der Bürger*innen. An vielen Straßen fehlen Radwege, Radstreifen enden im Nichts oder befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Die Verkehrsführung ist oftmals nicht sicher.

Mehr Radverkehr leistet einen wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz und trägt dazu bei, die Lebensqualität in Kaarst zu erhöhen. Das Fahrrad muss gleichberechtigtes Verkehrsmittel werden. In den nächsten sechs Jahren soll durch die Errichtung neuer Radwege, die Beseitigung von Hemmnissen und durch eine bessere Instandhaltung der Wege die Situation der Radfahrer*innen grundlegend verbessert und ihre Sicherheit erhöht werden.

1. ZIEL: AUSBAU VON RADWEGEN

Die Stadt Kaarst setzt an den in der Baulast der Stadt befindlichen Streckenabschnitten, die unter I. aufgeführten Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs bis Ende 2027 um. Wo dies aus unabweisbaren technischen oder rechtlichen Gründen nicht möglich sein sollte, prüft die Verwaltung andere geeignete Mittel, um die Sicherheit und den Komfort des Radverkehrs zu erhöhen. Dazu kommen insbesondere die Einrichtung von Tempo-30-Streckenbegrenzungen oder Fahrradstraßen in Frage. Die Verbesserung der Radinfrastruktur darf nicht zu Lasten der Fußgänger*innen gehen.

Die Stadt Kaarst nimmt Gespräche mit dem Rhein-Kreis Neuss und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW auf, um zu erreichen, dass bis Ende 2027 die in II. aufgeführten Maßnahmen in deren jeweiliger Verantwortung realisiert werden. Die Straßenverkehrsbehörde möge die aufgeführten Einbahnstraßenregelungen prüfen.

2. ZIEL: KREUZUNGEN SICHER UMBAUEN

Radverkehrsanlagen werden über Kreuzungen und Kreisverkehre für Kfz und Fahrrad gut sichtbar fortgesetzt und der auf Vorfahrtstraßen geradeaus fahrende Radverkehr wird vorfahrtsberechtigt.

3. ZIEL: RADWEGE INSTAND SETZEN UND REINIGEN

Die Radverkehrsanlagen der Stadt werden ganzjährig nutzbar gehalten und von Glas, Laub, Schnee und Eis befreit und von Hindernissen freigehalten. Radverkehrsanlagen in der Baulast der Stadt und Straßen mit Schutzstreifen werden in Stufe 1 der Satzung über die Straßenreinigung eingeordnet. Bei Bauarbeiten werden fahrradfreundliche Vorbei- und Umleitungen eingerichtet. Alle schadhaften Radverkehrsanlagen und Rad-/Gehwege werden zeitnah und nach neuestem Stand der Technik instandgesetzt. Wenn möglich, wird deren Breite auf 2,50 m erweitert.

4. ZIEL: FAHRRADSTELLPLÄTZE AUSBAUEN

An allen Knotenpunkten zur S-Bahn und an Einkaufszentren sowie vor Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen soll eine ausreichende Anzahl an Fahrradabstellplätzen mit abschließbaren Fahrradbügeln und ggf. Bedachung sowie Ladestationen für E-Bikes eingerichtet werden. Die Verwaltung führt mit den Grundstückseigentümer*innen die erforderlichen Gespräche und legt dem zuständigen Ausschuss des Rates bis Ende 2022 ein Konzept vor.

5. ZIEL: HAUPTAMTLICHE/R FAHRRADBEAUFTRAGTE/R

Bei der Stadt Kaarst wird 2022 ein/e Hauptamtliche/r Fahrradbeauftragte/r (1/2 Stelle) eingesetzt. Sie oder er soll die Interessen und Bedürfnisse der Radfahrer*innen unmittelbar in die Verkehrsplanungen einbringen, ist bei allen verkehrlichen und stadtplanerischen Planungen zu beteiligen und hat das Recht, im für Verkehr und Mobilität zuständigen Ausschuss Anregungen zur Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt Kaarst vorzutragen. Sie oder er legt dem Rat jährlich einen Fortschrittsbericht über die Entwicklung und die Mängel des Radverkehrsnetzes der Stadt Kaarst vor. Der Bericht enthält eine Unfallstatistik mit Beteiligung von Radfahrer*innen.