Informationen zum Mobilitätskonzept der Stadt Kaarst

Seit Tagen versuchen die Bürgermeisterin, die CDU und die Grünen Stimmung gegen unseren Radentscheid zu machen, indem sie ein Gegenkonzept in Stellung bringen. Deshalb an dieser Stelle noch einmal eine Klarstellung:

Wenn eine Mehrheit am 6. März mit JA stimmt, muss die Stadt Kaarst VERBINDLICH die vorgeschlagenen Maßnahmen in den nächsten sechs Jahren umsetzen:

  1. Den Ausbau der Radwege der Stadt. (Die konkreten Einzelmaßnahmen findet ihr hier).
  2. Kreuzungen sicher umbauen.
  3. Radwege Instand setzen und reinigen.
  4. Fahrradstellplätze ausbauen.
  5. Eine/n hauptamtliche/n Fahrradbeauftragte/n bestellen.

Ein JA der Bürgerinnen*innen hat die gleiche Qualität, wie ein Ratsbeschluss. Es ist verbindlich!

Die Bürgermeisterin, die CDU und die Grünen behaupten, es gäbe eine gute Alternative in Form des „Mobilitätskonzepts“. Was ist da dran?

Bei dem öffentlich beworbenen Konzept handelt es sich um einen überarbeiteten Entwurf eines Verkehrsplanungsbüros im Auftrag der Stadt. Insgesamt enthält das Konzept eine Vielzahl guter Vorschläge, die mit den Forderungen des Radentscheids übereinstimmen. Entscheidend ist aber, dass das Konzept UNVERBINDLICH ist. Sie sind noch nicht einmal in den Ausschüssen oder gar vom Rat beschlossen. Die CDU hat beantragt, die Entscheidung bis April 2022 zu verschieben. Warum?

Ein Gespräch, das Kaarster for Future am 9. Dez. 2021 mit CDU und Grünen geführt haben, brachte folgendes Ergebnis:
Wir waren uns einig, dass eine große Schnittmenge zwischen den beiden Konzepten (Radentscheid und Mobilitätskonzept) besteht. Wir waren deshalb bereit, den Versuch eines Konsenses zu unternehmen und eine gemeinsame Lösung zu finden;

Wir haben aber klar gemacht,

  • dass das Konzept für verbindlich erklärt werden muss (Erhebung der Maßnahmen zum verbindlichen Bauprogramm durch Ratsbeschluss);
  • dass das Konzept mit einem konkreten Umsetzungszeitplan unterlegt sein muss;
  • dass die Umsetzung im Haushalt durch ausreichende Finanzmittel abgesichert sein muss.

Alle drei Bedingungen haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen in diesem Gespräch – und später auch in der Sitzung des Rates am 16. Dez. – abgelehnt.

VERBINDLICH ist nur das Konzept des Radentscheids, wenn es am 6. März 2022 ein JA erhält. Bei einem Nein bleibt alles offen.