Digitale Informationsveranstaltung zum Radentscheid – Ein voller Erfolg

Gestern (Mo., 21. Febr.) gut besuchte digitale Informationsveranstaltung und sachliche Debatte zum Radentscheid. Es wurde deutlich, dass der wesentliche Unterschied zwischen den Forderungen des Radentscheids und dem Mobilitätskonzept darin besteht, dass das Mobilitätskonzept unverbindlich bleiben wird, während ein JA beim Bürgerentscheid zu VERBINDLICHEN Maßnahmen für mehr und sichere Radwege in den nächsten sechs Jahren führen wird. Das wurde auch von den anwesenden CDU-Ratsmitgliedern nicht bestritten.

CDU und Grüne haben uns erklärt, dass das als Entwurf vorliegende Mobilitätskonzept nicht verbindlich werden soll. Sie wollen es auch nicht mit einem konkreten und finanzierten Umsetzungskonzept verbinden, sondern von Fall zu Fall entscheiden. Was davon umgesetzt wird, bleibt also offen. Anders bei einem JA zum Radentscheid. Das Gesetz sieht vor, dass die Stadt die konkreten Einzelmaßnahmen binnen sechs Jahren umsetzen muss, wenn es eine Mehrheit will. Deshalb: Wer will, dass endlich mehr für den Radverkehr in Kaarst getan wird, muss am 6. März mit JA stimmen!