Radentscheid nicht erfolgreich

Bei dem heutigen Radentscheid standen sich unsere Forderungen und die Vorschläge eines Gutachters gegenüber (Mobilitätskonzept), die von CDU, Grünen und FDP unterstützt wurden. Wir haben unser Ziel verfehlt. Mit 3.076 Ja-Stimmen und 4.136 Nein-Stimmen und einer Wahlbeteiligung von 20,84 % kann aber keine Seite zufrieden sein. Gleichwohl werden wir trotz dieses Ergebnisses auch weiterhin für die Verbesserung der Situation für Radfahrende eintreten. Die “Nein”- Fraktion verdankt ihr Ergebnis vor allem dem Versprechen, dass sie die konkreten Vorschläge des Mobilitätskonzepts konsequent umsetzen wird. Wir werden CDU, Grüne und FDP beim Wort nehmen, damit das heutige Ergebnis nicht als ein Freibrief für ein “Weiter so” in der Fahrradpolitik der Stadt Kaarst genommen wird.

Ein herzliches Dankeschön gilt allen Aktiven, die in den vergangenen Monaten engagiert für unsere Ziele geworben haben und den mehr als 3.000 Wähler*innen, die heute mit Ja gestimmt haben. Für sie werden wir auch weiterhin für eine besser Radpolitik in Kaarst kämpfen.  

Digitale Informationsveranstaltung zum Radentscheid – Ein voller Erfolg

Gestern (Mo., 21. Febr.) gut besuchte digitale Informationsveranstaltung und sachliche Debatte zum Radentscheid. Es wurde deutlich, dass der wesentliche Unterschied zwischen den Forderungen des Radentscheids und dem Mobilitätskonzept darin besteht, dass das Mobilitätskonzept unverbindlich bleiben wird, während ein JA beim Bürgerentscheid zu VERBINDLICHEN Maßnahmen für mehr und sichere Radwege in den nächsten sechs Jahren führen wird. Das wurde auch von den anwesenden CDU-Ratsmitgliedern nicht bestritten.

CDU und Grüne haben uns erklärt, dass das als Entwurf vorliegende Mobilitätskonzept nicht verbindlich werden soll. Sie wollen es auch nicht mit einem konkreten und finanzierten Umsetzungskonzept verbinden, sondern von Fall zu Fall entscheiden. Was davon umgesetzt wird, bleibt also offen. Anders bei einem JA zum Radentscheid. Das Gesetz sieht vor, dass die Stadt die konkreten Einzelmaßnahmen binnen sechs Jahren umsetzen muss, wenn es eine Mehrheit will. Deshalb: Wer will, dass endlich mehr für den Radverkehr in Kaarst getan wird, muss am 6. März mit JA stimmen!

Montag, 21. Februar, 19.00 Uhr – Digitale Informationsveranstaltung zum „Radentscheid“

Am 6. März haben die Bürger*innen und Bürger der Stadt Kaarst die Möglichkeit, mit einem JA für eine Verbesserung der Radwege zu sorgen. Was sind die Ziele des Radentscheids? Welche Maßnahmen müssen umgesetzt werden, wenn der Entscheid positiv ist? Die Initiatoren des Radentscheids stellen vor, was zur Abstimmung steht und beantworten die Fragen der Bürger*innen.

Um an der digitalen Informationsveranstaltung teilzunehmen klickt hier.

„Es wird Zeit, dass endlich was passiert“

NGZ-Interview mit Werner Kindsmüller

Der Kopf des Bürgerbegehrens spricht über Probleme der Radfahrer und Parallelen zum Mobilitätskonzept.

Herr Kindsmüller, sind Sie enttäuscht von der Politik, die das Bürgerbegehren in der letzten Ratssitzung abgelehnt hat? Oder ist das für Sie ein normaler demokratischer Vorgang?

Werner Kindsmüller: Mehr als 2600 Bürger haben mit dem Bürgerbegehren bessere und sichere Radwege gefordert. Es ist das gute Recht der Ratsmehrheit, dazu Nein zu sagen, genauso ist es aber das demokratische Recht, dass nun die Bürger selbst entscheiden. In einer Demokratie können wir auch Mehrheiten korrigieren.

Ganzer Artikel auf RP ONLINE

Kaarster for Future begrüßt Entwurf des Fahrradkonzepts

Seit drei Jahren etwa arbeitet das Ingenieursbüro Runge im Auftrag der Stadt an einem Mobilitätskonzept. Einen Schwerpunkt bildet der Radverkehr. Bei der Bürgerbeteiligung 2020, bei der 657 Ideen eingereicht wurden, bezog sich jede zweite Anregung entweder auf den Radverkehr (24%) oder die Verbesserung der Lage für Fußgänger (21%). Vor allem die fehlende Durchgängigkeit des Radverkehrsnetzes in Kaarst und für Radfahrer unfreundliche Verkehrsführungen sind den Bürger*innen ein Dorn im Auge. Das inzwischen vorgelegte Konzept des Planungsbüros Runge erfüllt die wesentlichen Anforderungen an ein durchgängiges und fahrradfreundliches Verkehrskonzept.

Nähere Informationen und unsere Stellungnahmen findet ihr hier:

Widerrechtliches Halten auf Radwegen nicht länger dulden!

„Immer wieder erreichen uns Beschwerden von Radfahrerinnen und Radfahrern über haltende Autos und LKWs auf Radwegen in Kaarst. An unseren Infoständen für den Radentscheid haben sich in den vergangenen Wochen viele Menschen darüber beschwert,“ berichtet Kaarster for Future.
Das Problem sei leider nicht neu. Die Stadt Kaarst dulde diese Praxis jedoch. Obwohl die Stellen, an denen täglich gegen das Halteverbot auf Radwegen verstoßen werde, bekannt seien, finden selten Kontrollen statt, kritisiert der Sprecher der Initiative Werner Kindsmüller. Insbesondere auf dem Radweg vor den Rathaus-Arkaden, an der Neusser Straße, der Maubisstraße und in der Friedenstraße beobachten die Initiatoren des Radentscheids regelmäßig Verstöße. „Das Blockieren von Radwegen ist kein Kavalliersdelikt. Die Stadt Kaarst muss durch verstärkte Kontrollen und das Aussprechen von Bußgeldbescheiden diese Praxis eindämmen,“ fort Kindsmüller. Wenn der Radweg durch Autos blockiert werde, seien Radfahrerinnen und Radfahrer gezwungen auf die Straße auszuweichen. Durch den Wechsel vom Radweg auf die Straße entstünden erhebliche Gefährdungen, die vermieden werden könnten.

Bereits mehr als 1.000 Unterschriften

Nachdem der Stadtrat am 24. Juni grünes Licht für das Bürgerbegehren “Mehr und sichere Radwege für Jung und Alt” gegeben hatte, haben die Initiatoren des Radentscheids mit der Sammlung der notwendigen Unterschriften begonnen. Wie sie mitteilen, haben in nur gut zwei Wochen bereits mehr als 1.000 Kaarsterinnen und Kaarster die Listen mit den Forderungen an den Stadtrat unterzeichnet. “Die positive Reaktion führen wir darauf zurück, dass viele Menschen täglich erfahren, dass Verbesserungen der Radwege dringend notwendig sind und dass in der Stadt zu wenig passiert,” bewertet Werner Kindsmüller von Kaarster for Future das Zwischenergebnis. Mit dem Radentscheid legen die Initiatoren 35 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Radfahrer vor, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden müssen, falls der Radentscheid genügend Unterstützung findet.
Insgesamt sind 2.500 Unterschriften erforderlich, damit sich der Rat mit dem Anliegen befassen muss. Stimmt die Mehrheit den Forderungen nach einem Ausbau der Radwege nicht zu, findet ein Bürgerentscheid statt.
Bürger*innen von Kaarst, die nach dem Kommunalwahlrecht wahlberechtigt sind, können das Bürgerbegehren unterstützen. Listen finden sich in den Sammelstellen und unter Downloads.

Kreative Sammelstellen

Unsere 26 Sammelstellen lassen sich was einfallen, um die Kunden auf die Unterschriftensammlung für den Radentscheid hinzuweisen. Besonders auffallend, die Dekoration im Bioladen vom Lammertzhof.

Unterschriftensammlung erfolgreich gestartet

Zeitgleich mit dem Start der Tour de France begann in Kaarst die Sammlung der Unterschriften für den Radentscheid #kaarststeigtum. Zehn Prozent der erforderlichen Unterschriften liegen bereits nach dem 1. Infostand vor. Weiter geht es am Mittwoch dann von 9 bis 12 Uhr auf dem Wochenmarkt in Büttgen. Zugleich werden die Sammelstellen mit der Sammlung der Unterschriften beginnen.