Radentscheid nicht erfolgreich

Bei dem heutigen Radentscheid standen sich unsere Forderungen und die Vorschläge eines Gutachters gegenüber (Mobilitätskonzept), die von CDU, Grünen und FDP unterstützt wurden. Wir haben unser Ziel verfehlt. Mit 3.076 Ja-Stimmen und 4.136 Nein-Stimmen und einer Wahlbeteiligung von 20,84 % kann aber keine Seite zufrieden sein. Gleichwohl werden wir trotz dieses Ergebnisses auch weiterhin für die Verbesserung der Situation für Radfahrende eintreten. Die “Nein”- Fraktion verdankt ihr Ergebnis vor allem dem Versprechen, dass sie die konkreten Vorschläge des Mobilitätskonzepts konsequent umsetzen wird. Wir werden CDU, Grüne und FDP beim Wort nehmen, damit das heutige Ergebnis nicht als ein Freibrief für ein “Weiter so” in der Fahrradpolitik der Stadt Kaarst genommen wird.

Ein herzliches Dankeschön gilt allen Aktiven, die in den vergangenen Monaten engagiert für unsere Ziele geworben haben und den mehr als 3.000 Wähler*innen, die heute mit Ja gestimmt haben. Für sie werden wir auch weiterhin für eine besser Radpolitik in Kaarst kämpfen.  

Fahraddemonstration am Samstag, den 26. Februar – “Für mehr und sichere Radwege in Kaarst”

Die Initiatoren des Bürgerentscheids „Für mehr und sichere Radwege in Kaarst“ läuten die Schlussphase des Radentscheids an diesem Samstag mit einer Fahrraddemonstration ein. Sie beginnt um 11.00 Uhr auf dem Parkplatz Am Maubishof und führt durch Kaarst und Holzbüttgen.
„Wir wollen mit dieser Demonstration deutlich machen, dass nur ein Ja am 6. März zu einer konkreten Verbesserung des Radverkehrs in den nächsten sechs Jahren führen wird,“ so Werner Kindsmüller, einer der Initiatoren. Das Gutachten der Stadt Kaarst, das inhaltlich in den meisten Punkten mit den Forderungen des Radentscheids übereinstimme, werde dieses Ziel nicht erreichen. Es sei eben nur ein Gutachten und soll nach dem Willen der Ratsmehrheit unverbindlich bleiben. Hingegen verpflichtet die Gemeindeordnung die Stadt, die Forderungen eines Bürgerentscheids umzusetzen.
Wird der Radentscheid angenommen, muss die Stadt in den nächsten sechs Jahren ca. 40 konkret aufgeführte Maßnahmen im Stadtgebiet realisieren. Zudem werden Radwege über Kreuzungen und Kreisverkehre gut sichtbar fortgesetzt, Radwege regelmäßig gereinigt und Instand gesetzt sowie Fahrradstellplätze an Knotenpunkten ausgebaut. Zudem ist ein hauptamtlicher Fahrradbeauftragter vorgesehen.

Digitale Informationsveranstaltung zum Radentscheid – Ein voller Erfolg

Gestern (Mo., 21. Febr.) gut besuchte digitale Informationsveranstaltung und sachliche Debatte zum Radentscheid. Es wurde deutlich, dass der wesentliche Unterschied zwischen den Forderungen des Radentscheids und dem Mobilitätskonzept darin besteht, dass das Mobilitätskonzept unverbindlich bleiben wird, während ein JA beim Bürgerentscheid zu VERBINDLICHEN Maßnahmen für mehr und sichere Radwege in den nächsten sechs Jahren führen wird. Das wurde auch von den anwesenden CDU-Ratsmitgliedern nicht bestritten.

CDU und Grüne haben uns erklärt, dass das als Entwurf vorliegende Mobilitätskonzept nicht verbindlich werden soll. Sie wollen es auch nicht mit einem konkreten und finanzierten Umsetzungskonzept verbinden, sondern von Fall zu Fall entscheiden. Was davon umgesetzt wird, bleibt also offen. Anders bei einem JA zum Radentscheid. Das Gesetz sieht vor, dass die Stadt die konkreten Einzelmaßnahmen binnen sechs Jahren umsetzen muss, wenn es eine Mehrheit will. Deshalb: Wer will, dass endlich mehr für den Radverkehr in Kaarst getan wird, muss am 6. März mit JA stimmen!

Informationen zum Mobilitätskonzept der Stadt Kaarst

Seit Tagen versuchen die Bürgermeisterin, die CDU und die Grünen Stimmung gegen unseren Radentscheid zu machen, indem sie ein Gegenkonzept in Stellung bringen. Deshalb an dieser Stelle noch einmal eine Klarstellung:

Wenn eine Mehrheit am 6. März mit JA stimmt, muss die Stadt Kaarst VERBINDLICH die vorgeschlagenen Maßnahmen in den nächsten sechs Jahren umsetzen:

  1. Den Ausbau der Radwege der Stadt. (Die konkreten Einzelmaßnahmen findet ihr hier).
  2. Kreuzungen sicher umbauen.
  3. Radwege Instand setzen und reinigen.
  4. Fahrradstellplätze ausbauen.
  5. Eine/n hauptamtliche/n Fahrradbeauftragte/n bestellen.

Ein JA der Bürgerinnen*innen hat die gleiche Qualität, wie ein Ratsbeschluss. Es ist verbindlich!

Die Bürgermeisterin, die CDU und die Grünen behaupten, es gäbe eine gute Alternative in Form des „Mobilitätskonzepts“. Was ist da dran?

Bei dem öffentlich beworbenen Konzept handelt es sich um einen überarbeiteten Entwurf eines Verkehrsplanungsbüros im Auftrag der Stadt. Insgesamt enthält das Konzept eine Vielzahl guter Vorschläge, die mit den Forderungen des Radentscheids übereinstimmen. Entscheidend ist aber, dass das Konzept UNVERBINDLICH ist. Sie sind noch nicht einmal in den Ausschüssen oder gar vom Rat beschlossen. Die CDU hat beantragt, die Entscheidung bis April 2022 zu verschieben. Warum?

Ein Gespräch, das Kaarster for Future am 9. Dez. 2021 mit CDU und Grünen geführt haben, brachte folgendes Ergebnis:
Wir waren uns einig, dass eine große Schnittmenge zwischen den beiden Konzepten (Radentscheid und Mobilitätskonzept) besteht. Wir waren deshalb bereit, den Versuch eines Konsenses zu unternehmen und eine gemeinsame Lösung zu finden;

Wir haben aber klar gemacht,

  • dass das Konzept für verbindlich erklärt werden muss (Erhebung der Maßnahmen zum verbindlichen Bauprogramm durch Ratsbeschluss);
  • dass das Konzept mit einem konkreten Umsetzungszeitplan unterlegt sein muss;
  • dass die Umsetzung im Haushalt durch ausreichende Finanzmittel abgesichert sein muss.

Alle drei Bedingungen haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen in diesem Gespräch – und später auch in der Sitzung des Rates am 16. Dez. – abgelehnt.

VERBINDLICH ist nur das Konzept des Radentscheids, wenn es am 6. März 2022 ein JA erhält. Bei einem Nein bleibt alles offen.

Montag, 21. Februar, 19.00 Uhr – Digitale Informationsveranstaltung zum „Radentscheid“

Am 6. März haben die Bürger*innen und Bürger der Stadt Kaarst die Möglichkeit, mit einem JA für eine Verbesserung der Radwege zu sorgen. Was sind die Ziele des Radentscheids? Welche Maßnahmen müssen umgesetzt werden, wenn der Entscheid positiv ist? Die Initiatoren des Radentscheids stellen vor, was zur Abstimmung steht und beantworten die Fragen der Bürger*innen.

Um an der digitalen Informationsveranstaltung teilzunehmen klickt hier.

Verwaltung torpediert Fahrradkonzept

Die Entscheidung der Verwaltung, die weiteren Beratungen des Fahrradkonzepts der Stadt (Runge-Entwurf) künftig nur noch in einem engen Kreis des AK Mobilitätskonzepts light zu führen, stoßen bei den Initiatoren des Radentscheids auf Kritik. Damit wird die Stimme der 2.600 Unterstützer des Radentscheids aus den weiteren Beratungen ausgeschlossen!

Unsere Pressemitteilung:

Kaarster for Future begrüßt Entwurf des Fahrradkonzepts

Seit drei Jahren etwa arbeitet das Ingenieursbüro Runge im Auftrag der Stadt an einem Mobilitätskonzept. Einen Schwerpunkt bildet der Radverkehr. Bei der Bürgerbeteiligung 2020, bei der 657 Ideen eingereicht wurden, bezog sich jede zweite Anregung entweder auf den Radverkehr (24%) oder die Verbesserung der Lage für Fußgänger (21%). Vor allem die fehlende Durchgängigkeit des Radverkehrsnetzes in Kaarst und für Radfahrer unfreundliche Verkehrsführungen sind den Bürger*innen ein Dorn im Auge. Das inzwischen vorgelegte Konzept des Planungsbüros Runge erfüllt die wesentlichen Anforderungen an ein durchgängiges und fahrradfreundliches Verkehrskonzept.

Nähere Informationen und unsere Stellungnahmen findet ihr hier:

2.500 Unterschriften erreicht

Bereits früher als erwartet haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens “Radentscheid” die notwendige Zahl der Unterschriften erreicht. Wie Kaarster for Future mitteilt, haben bis Mitte September mehr als 2.500 Kaarsterinnen und Kaarster das Anliegen unterstützt, mehr und bessere Radwege in der Stadt zu errichten. Für die Gültigkeit des Bürgerbegehrens sind laut Verwaltung 2.449 Unterstützerunterschriften notwendig. Dies entspricht dem gesetzlichen Quorum von 7 Prozent der Wahlberechtigten. Die Verwaltung muss nun die Gültigkeit der Listen prüfen.
Seit Anfang Juli hat die Initiative an Infoständen und in Geschäften Unterschriften für den Ausbau der Radwege in Kaarst gesammelt. Obgleich die Marke von 2.500 überschritten ist, wollen die Initiatoren auch in den nächsten Wochen die Sammlung fortsetzen. “Erfahrungsgemäß werden einige Unterschriften ungültig sein, so dass wir eine Reserve benötigen,” begründet Werner Kindsmüller dieses Vorgehen. Zudem sei nicht klar, ob CDU und Grüne im Stadtrat den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger folgen werden. Deshalb wolle man eine möglichst hohe Zahl erreichen, um den Bürgerwillen zu dokumentieren. Wenn die Ratsmehrheit dem Anliegen zustimmt, müssen die einzelnen Maßnahmen in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Falls nicht, werde es im nächsten Jahr einen Bürgerentscheid über die Forderungen geben.